Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Stand Mai 2020

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Firma MDSystec GmbH & Co. KG (im Folgenden „MDSystec“) bestehen aus diesen Rahmen-AGB, sowie den ergänzenden Besonderen Vertragsbedingungen (im Folgenden „BVB“) der verschiedenen Geschäftsbereiche (wie „BVB Hosting“, „BVB Domains“). Im Folgenden wird die Abkürzung „AGB“ für die Rahmen-AGB und die BVB in ihrer Gesamtheit verwendet.

1.2. Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmer“ oder „Kunden“). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:

MDSystec GmbH & Co. KG
Fraundorf 9 C
84335 Mitterskirchen

Die MDSystec GmbH & Co. KG wird vertreten durch die MDSystec Verwaltungs GmbH, diese wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dieter Miedl.

1.4. Für alle Lieferungen und Leistungen von MDSystec gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5. Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

1.6. Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

1.7. MDSystec ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn MDSystec auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

2. Vertragsschluss, Vertragsdurchführung

2.1. Die Präsentation der Leistungen von MDSystec stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden „Beauftragung“) abzugeben. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2. Mit der Beauftragung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Falle einer Zugangsbestätigung der Beauftragung durch MDSystec stellt dies noch keine verbindliche Annahme des Auftrages durch MDSystec dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3. Beauftragungen sind für MDSystec nur verbindlich, soweit MDSystec sie bestätigt oder ihnen durch Ausführung des Auftrags nachkommt. MDSystec ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen (außer Samstag, Sonntag und Feiertagen) nach Zugang anzunehmen.

2.4. Soweit MDSystec entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen eingestellt werden. Ein Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.5. MDSystec behält sich das Recht vor, bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchte und überwachte Erfüllungsgehilfen einzusetzen. In diesem Fall werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Verbindlicher Kostenvoranschlag, Vorarbeiten

Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. MDSystec ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Kunden gebunden. MDSystec kann diesen verbindlichen Kostenvoranschlag von einer gesonderten Vergütung abhängig machen.

4. Zusammenarbeit

4.1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen MDSystec und Kunde wird hierdurch nicht begründet.

4.2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen MDSystec unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Die Parteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, welche die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten und verbindliche Entscheidungen treffen können. Die Parteien erkennen an, dass ausschließlich diese genannten Ansprechpartner verbindliche Entscheidungen treffen können. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

4.4. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde unterstützt MDSystec bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Überlassen von Informationen, Inhalten, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird MDSystec hinsichtlich der von MDSystec zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren, falls dies nicht schon anderweitig geregelt ist.

5.2. Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

5.3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, MDSystec im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass MDSystec die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

5.4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

5.5. Die Mitwirkungspflicht des Kunden stellt eine Hauptleistungspflicht dar.

5.6. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von MDSystec tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. MDSystec hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn MDSystec aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

6. Termine

6.1. Angaben über Termine zur Leistungserbringung durch MDSystec verstehen sich als voraussichtliche Termine und sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich durch MDSystec ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt worden ist. Termine zur Leistungserbringung können auf Seiten von MDSystec nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
6.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte, etc.) hat MDSystec nicht zu vertreten und berechtigen MDSystec, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. MDSystec wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

7. Leistungsänderungen

7.1. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von MDSystec zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch in Textform gegenüber MDSystec äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann MDSystec nach eigenem Ermessen von dem Verfahren nach Ziffer 7.2 bis 7.5 absehen.

7.2. MDSystec prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt MDSystec, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt MDSystec dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt MDSystec die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

7.3. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird MDSystec dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

7.4. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

7.5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Ziffer 7.2 nicht einverstanden ist.

7.6. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. MDSystec wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

7.7. Der Kunde hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von MDSystec berechnet.

8. Vergütung, Auslagen

8.1. Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen und Lizenzkosten Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von MDSystec mehr als 30 km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Bei Reisen mit der Bahn wird MDSystec die Nutzung der ersten Klasse voll erstattet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann MDSystec eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15% erheben.

8.2. Die Vergütung von MDSystec erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich bzw. halb-monatlich oder zu sofort in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von MDSystec, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Von MDSystec erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind, außer im Falle der Ziffer 3 dieser AGB, unverbindlich.

8.3. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von MDSystec getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten, die von MDSystec für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

8.4. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers egal ob mit gestalterischen, technischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit lassen die Vergütungsregelung unberührt.

8.5. Bei Versendung versteht sich die Vergütung zzgl. einer angemessenen Versandkostenpauschale mindestens jedoch in Höhe von 6 Euro.

8.6. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Rechte

9.1. Die MDSystec erteilten Aufträge für Mediengestaltung, Datenbank- und Softwareentwicklung und/oder Konzeption sind stets Urheberwerkverträge, die als solche auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet sind. MDSystec behält sich alle Urheber-, Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte an den erstellten Leistungen und sonstigen Arbeitsergebnissen ausdrücklich vor.

9.2. Die Anwendung der Regelungen des Urhebergesetzes wird zwischen den Parteien auch für den Fall vereinbart, dass die von MDSystec erbrachten Leistungen die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.

9.3. Sofern nicht anders vereinbart, gewährt MDSystec dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, national beschränkte Recht, diese Leistungen für ein Jahr für die jeweilige Nutzungsart zu nutzen.

9.4. Eine weitergehende Nutzung als in Ziffer 9.3 beschrieben oder anderweitig vereinbart ist unbeschadet der Ziffer 9.5 zunächst unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu verpachten oder sonst wie ohne Zustimmung von MDSystec zu verwerten.

9.5. Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung bedarf der Einwilligung von MDSystec in Textform. Die Einwilligung für eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung, insbesondere für Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Medium oder Produkt) oder Wiederholungen (z.B. Nachauflagen), kann von einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.

9.6. Eine Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst bei vollständiger Vergütungszahlung. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. MDSystec kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen und/oder einstellen.

9.7. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers egal ob mit gestalterischen, technischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart.

10. Rechtsverletzungen, Haftungsfreistellung

10.1. Der Kunde stellt MDSystec von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte und/oder Rechtsgüter gegenüber MDSystec geltend machen.

10.2. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MDSystec einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet, MDSystec für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.4. Im Falle von Rechtsverletzungen darf MDSystec nach eigener Wahl hinsichtlich der betroffenen Leistung Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Rechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

10.5. Bei Nichterreichbarkeit des Kunden kann MDSystec die betroffene Leistung zunächst einstellen, bzw. abschalten, um die Rechtsverletzung kurzfristig zu beheben.

11. Gewährleistung

11.1. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Abnahme des Werkes oder ab Lieferung der Ware oder ab Erbringung der Leistung.

11.2. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Funktion einer Software gilt nicht als Sachmangel.

11.3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unwesentlichen Mängeln, steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.

11.4. Sofern MDSystec die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Unternehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

11.5. Unternehmer können wegen einer nicht in einem Mangel des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn MDSystec diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

11.6. Gegenüber Unternehmern leistet MDSystec für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von MDSystec Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.7. Unternehmer müssen MDSystec offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB; Kaufleute sind verpflichtet, Mängelrügen in Textform zu erheben. Unternehmer müssen Transportschäden unverzüglich bei Entladung/Lieferung anzeigen und schriftlich durch das Entladepersonal oder den Fahrer bestätigen lassen.

11.8. Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von MDSystec als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit dar. Gegenüber Unternehmern sind bei Lieferung nach Probe oder Muster auch Gewährleistungsansprüche wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die tatsächlich gelieferte Leistung der Probe bzw. dem Muster entspricht. Die branchenüblichen Toleranzen gelten als vereinbart.

11.9. Im Falle des Lieferregresses gemäß der §§ 445a, 445b BGB gelten die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen mit Ausnahme der Ziffer 11.7 nicht.

11.10. Die einjährige Gewährleistungsfrist sowie die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn MDSystec Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von MDSystec zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

12. Haftung

12.1. MDSystec haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

12.2. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch MDSystec bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von MDSystec herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet MDSystec unbeschränkt. MDSystec haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

12.4. MDSystec haftet nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet MDSystec nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

12.5. Für die von MDSystec unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet MDSystec nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.6. Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. MDSystec führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.

13. Verjährung

Ansprüche von MDSystec gegen Unternehmer, die auf Entlohnung gerichtet sind, verjähren in fünf Jahren.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1. Bei Unternehmern behält sich MDSystec das Eigentum bzw. Rechte an Waren, bzw. Werken bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

14.2. Der Unternehmer ist berechtigt, Waren, Werke und sonstige Leistungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt MDSystec bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. MDSystec nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. MDSystec behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

14.3. Die Be- und Verarbeitung von Waren oder Werken durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von MDSystec. Wird die Kaufsache mit anderen, MDSystec nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MDSystec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde MDSystec anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für MDSystec.

14.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an MDSystec schon jetzt die, gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab; MDSystec nimmt die Abtretung an.

14.5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum von MDSystec stehenden Waren sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von MDSystec unverzüglich hinzuweisen und MDSystec unverzüglich unter Übergabe aller, insbesondere der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen in Textform zu unterrichten.

14.6. Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

14.7. Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu lagern. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Natur-, Sachbeschädigung und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen.

14.8. Die Rechteeinräumung findet erst bei vollständiger Bezahlung statt. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen, Waren, Werke und Rechte nur widerruflich und unter Eigentums- bzw. Rechtsvorbehalt gestattet. MDSystec kann den Einsatz solcher Leistungen, Waren, Werke und Rechte, mit deren Vergütungszahlungen sich der Kunde in Verzug befindet, nach vorheriger Androhung für die Dauer des Verzuges widerrufen und/oder einstellen.

14.9. Bei Leistungseinstellungen nach Ziffer 14.8, kann MDSystec die Wiederfreischaltung der Leistung von einer Reaktivierungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro abhängig machen.

15. Lieferung

15.1. MDSystec übernimmt kein Beschaffungsrisiko und haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

15.2. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. ab Lager.

15.3. Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich durch MDSystec ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin genannt worden ist. Liefertermine können auf Seiten von MDSystec nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

15.4. MDSystec ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind.

15.5. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

15.6. Mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf diesen über, sofern sich die Versendung aus Gründen verzögert, die beim Kunden liegen. Der Kunde trägt nach Gefahrübergang die Kosten für die Lagerung der Ware. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

15.7. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil MDSystec ohne eigenes Verschulden vom Lieferanten trotz seiner vertraglichen Verpflichtung nicht beliefert wird, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. MDSystec ist in diesem Fall nicht schadensersatzpflichtig.

15.8. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der ersten Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

15.9. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte, etc.) hat MDSystec nicht zu vertreten und berechtigen MDSystec, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. MDSystec wird dem Kunden Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

15.10. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn MDSystec Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von MDSystec zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon ebenfalls unberührt.

16. Geheimhaltung

16.1. Im Rahmen des gemeinsamen Projekts der Vertragsparteien werden ggf. vertrauliche Informationen und Unterlagen des Kompetenzbereichs des jeweils anderen offenbart. Die Parteien treffen daher die nachfolgende Vereinbarung zu dem Zweck, die Weitergabe dieser vertraulichen Informationen und Unterlagen an unbefugte Dritte auszuschließen.

16.2. Die Parteien verpflichten sich, die im Zusammenhang mit dem Projekt offenbarten vertraulichen Informationen und Unterlagen der Vertragspartei, gleich in welcher Form, Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer, etc.

16.3. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für einen Zeitraum von 5 Jahren auch nach Erfüllung, Kündigung oder Rückgängigmachung dieser Vereinbarung weiter; soweit es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 17 UWG handelt, wird eine zeitlich unbeschränkte Geltung vereinbart.

16.4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben bzw. zu vernichten, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

17. Hosting

Für unsere Leistungen im Bereich Hosting gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen Hosting (BVB Hosting).

18. Domains

Für unsere Leistungen im Bereich Domains gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen Domains (BVB Domains).

19. Abtretungsverbot, Kündigung, Sonstiges

19.1. Die Abtretung von Forderungen gegen MDSystec an Dritte ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer ist. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

19.2. MDSystec darf den Kunden auf ihrer Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. MDSystec darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrations- und/oder Werbezwecken vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen sowie auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde hat ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse in Textform geltend gemacht.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Diese AGB sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.2. Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnisse der Sitz von MDSystec. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.

20.3. Sind die Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von MDSystec der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist MDSystec jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Besondere Vertragsbedingungen: Hosting (BVB: Hosting)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Hosting (im Folgenden: „BVB Hosting“ oder „BVB“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Verträgen, die MDSystec im Bereich der Überlassung von Speicherplatz und/oder der Überlassung von Hardware und Software zur Bereitstellung von Speicherplatz zum Abruf von Daten über das Internet zur Verfügung stellt.

1.2. MDSystec ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn MDSystec auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

2. Hostingleistungen

2.1. MDSystec überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z.B. Festplatte) und/oder Hardware und Software zur Bereitstellung von Speicherplatz zum Abruf von Daten über das Internet zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

2.2. Der genaue Umfang der Leistungen von MDSystec ergibt sich aus den vom Kunden gewählten Leistungen in seinem Einzelvertrag und ggf. den Anlagen dazu. Der Umfang und die Preise für Zusatzleistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste (Einholbar via vertrieb@mdsystec.de)

2.3. MDSystec wird die Verbindung zwischen dem Speicherplatz und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die dort abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet weitergeleitet werden.

2.4. MDSystec schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten, über das von MDSystec unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. MDSystec übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Daten, soweit nicht ausschließlich das von MDSystec betriebene Netz einschließlich der eigenen Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

2.5. MDSystec gewährleistet dabei eine Erreichbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Speicherplatz aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MDSystec liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Sollte es bei der Nutzung des Speicherplatzes zu Störungen kommen, so wird der Kunde MDSystec über diese Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

3.2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine ggf. eingesetzten Skripte und/oder Programmroutinen nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungen und/oder Dienste von MDSystec beeinflussen oder gar stören können.

3.3. Dem Kunden ist es untersagt, den gegenständlichen Speicherplatz an einen Dritten zu verpachten oder Dritten die Nutzung zu überlassen, soweit der Kunde kein Reseller ist.

3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, ein eigenes Impressum gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen auf der über den Speicherplatz abrufbaren Webseite einzurichten, das leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Dieses Impressum muss auch auf jeder Unterseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Es ist dem Nutzer untersagt, MDSystec im Impressum aufzuführen.

4. Verbotene Inhalte, verbotene Handlungen, SPAM

4.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die auf dem Speicherplatz abrufbaren Inhalte weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen. Der Kunde ist für seine abrufbaren Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. MDSystec ist nicht verpflichtet anlasslose Überprüfungen durchzuführen und führt diese auch nicht durch.

4.2. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt folgende Inhalte abrufbar zu halten:

4.2.1. Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht Dritter verstoßen.
4.2.2. Inhalte, die gegen das Kennzeichenrecht (z.B.: Markenrecht, Werktitelrecht und/oder Namensrecht) Dritter verstoßen.
4.2.3. Inhalte, die gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
4.2.4. Jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Inhalte, insbesondere erotischer Natur.
4.2.5. Sittenwidrige und/oder diffamierende und/oder beleidigende und/oder belästigende und/oder radikale Inhalte.
4.2.6. Schädliche Inhalte, insbesondere Viren, Trojaner, Exploits, Malware.

4.3. Bei der Nutzung von Email-Diensten ist es dem Kunden untersagt, Massennachrichten (im Folgenden „SPAM“) zu versenden, ohne hierzu die vorherige Einwilligung der Adressaten gemäß den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen eingeholt und beweissicher protokolliert zu haben. Bei der Einrichtung der Emailadresse ist eine Bezeichnung zu wählen, die nicht entsprechend gegen Ziffer 4.2 verstößt.

4.4. Der Kunde hat jede Handlung zu unterlassen, die eine Straftat gegen MDSystec oder deren Kunden darstellt, insbesondere Computerbetrug (§ 263a StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Datenveränderung (§ 303a StGB) und Computersabotage (§ 303b StGB).

5. Abschaltung

5.1. MDSystec ist berechtigt, den Speicherplatz vorübergehend abzuschalten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Nutzung MDSystec aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere eine Nutzung, die gegen die Ziffer 3 und/oder Ziffer 4 verstößt.

5.2. MDSystec wird den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn Maßnahmen nach Ziffer 5.1 unternommen werden. Der Kunde wird unverzüglich entweder den vertragsgemäßen Zustand der Nutzung herstellen bzw. herstellen lassen oder die Vertragsgemäßheit der derzeitigen Nutzung nachweisen.

5.3. MDSystec wird die gem. Ziffer 5.1 vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Kunde nachweist, dass entweder der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt oder die bestehende Nutzung vertragsgemäß ist.

5.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Vergütung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gem. Ziffer 5.1 unberührt.

5.5. MDSystec ist berechtigt, den Speicherplatz abzuschalten, falls der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug kommt, welcher der Vergütung für einen Monat entspricht. MDSystec ist berechtigt, den Speicherplatz so lange abzuschalten, wie sich der Kunde in Verzug befindet. Auch während dieser Abschaltung ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung fortlaufend zu bezahlen. Der Kunde hat es in solchen Fällen selbst in der Hand, den Verzug und damit die Abschaltung jederzeit zu beenden.

5.6. Eine Abschaltung gem. Ziffer 5.1 und/oder 5.5 stellt für sich betrachtet noch keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Die Möglichkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

6. Ergänzende Haftungsbeschränkungen

6.1. Bei der Überlassung des Speicherplatzes und/oder der Hardware und Software zur Bereitstellung von Speicherplatz schließt MDSystec jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Hardware und/oder Software aus. Spätere Einwendungen und/oder Ansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

6.2. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von MDSystec oder Dritten, für die MDSystec haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für MDSystec möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. MDSystec haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von MDSystec stehen.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.

7.2. Der Vertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen BVB ist exemplarisch und nicht abschließend.

7.3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in jedem Fall vor, in dem entweder

7.3.1. der Kunde trotz Mahnung seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt;
7.3.2. oder der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
7.3.3. oder MDSystec wegen angeblicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird;
7.3.4. oder der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere gegen die Ziffer 3 und/oder Ziffer 4 dieser BVB verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes ist eine vorherige Abmahnung im Einzelfall erforderlich oder entbehrlich.

7.4. Die Kündigung von Zusatzleistungen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

7.5. Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. MDSystec behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

7.6. MDSystec ist berechtigt, mit Ablauf von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

8. Backup

MDSystec ist nicht verpflichtet für die Sicherung von Daten (Backup) zu sorgen. Der Kunde ist für seine Daten ausschließlich allein verantwortlich.

9. Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch die Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO zustande kommen kann, für die der Kunde mit MDSystec ggf. eine gesonderte schriftliche Vereinbarung treffen muss. Sofern der Kunde keine gegenteilige Weisung erteilt, wird MDSystec die Leistungsaufträge gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO ausführen.

Besondere Vertragsbedingungen: Domains (BVB: Domains)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Domains (im Folgenden: „BVB Domains“ oder „BVB“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Verträgen, die MDSystec im Bereich der Überlassung von Speicherplatz und/oder der Überlassung von Hardware und Software zur Bereitstellung von Speicherplatz zum Abruf von Daten über das Internet zur Verfügung stellt.

1.2. MDSystec ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn MDSystec auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsgrundlagen

2.1. Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen von MDSystec zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung (im Folgenden „Domainverwaltung“).

2.2. Die Domain wird – je nach ihrer Endung (im Folgenden „Top-Level-Domain“ oder „TLD“) – von unterschiedlichen – meist nationalen – Organisationen (im Folgenden „Vergabestellen“) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Da je nach Vergabestelle unterschiedliche Bestimmungen bestehen, werden diese Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung von Domains unterhalb der jeweiligen TLD und gelten ergänzend zu den AGB und diesen BVB.

2.3. Verstöße gegen diese Registrierungsbedingungen können dazu führen, dass Domains unterhalb der jeweiligen TLD nicht registriert, nicht übertragen, gegen den Willen des Inhabers an Dritte übertragen oder gelöscht werden. Insbesondere sind die länderspezifischen Auflagen der jeweiligen Landes-Top-Level-Domain (im Folgenden „ccTLD“) hinsichtlich des Inhabers einer Domain und/oder des administrativen Ansprechpartners zu beachten.

2.4. Im Falle der Registrierung der Domain für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Ausschließlich der Kunde wird Inhaber der Domain. MDSystec wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter für den Kunden. MDSystec wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.

2.5. Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt MDSystec, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle abzugeben und/oder von dieser entgegenzunehmen, um die Domain(s) für den Kunden registrieren zu lassen und zu verwalten.

3. Vergabestellen, Ergänzende Bedingungen

3.1. MDSystec bietet eine unverbindliche Übersicht über die Registrierungsbedingungen der einzelnen Vergabestellen unter . MDSystec bemüht sich diese Übersicht aktuell zu halten, kann aber Irrtümer und Änderungen nicht ausschließen und behält sich diese vor, insbesondere da die einzelnen Vergabestellen ihre Registrierungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass dies im Einflussbereich von MDSystec steht.

3.2. Die zuständige Vergabestelle für Domains unterhalb der TLD „.de“ ist die DENIC e.G. (www.denic.de). Ergänzend zu den AGB und diesen BVB gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste

3.3. Bei Domainregistrierungen unterhalb der TLD .com, .net, .org, (im Folgenden „CNO“) oder anderer generischer Top-Level-Domains (wie .info, .biz, .eu, etc.) akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien sowie Registrierungs- und Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Dies gilt insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Kennzeichenrechten und/oder sonstigen Schutzrechten. Der Kunde wird auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (im Folgenden „UDRP“) sowie weitere einschlägige ICANN Bestimmungen und/oder Bedingungen hingewiesen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung von Domains unterhalb sonstiger Top-Level-Domains, insbesondere länderspezifischer TLDs (wie .at, .ch, co.uk, .us, etc.).

4. Domainregistrierung, Domainverwaltung

4.1. MDSystec ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Kunden gewünschte Domain bereits an einen Dritten vergeben ist (im Folgenden „Verfügbarkeitsprüfung“). MDSystec prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt (im Folgenden „Unbedenklichkeitsprüfung“). Die Prüfung auf Verfügbarkeit und Unbedenklichkeit obliegt allein dem Kunden.

4.2. Falls die Verfügbarkeitsprüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschte Domain noch nicht an einen Dritten vergeben ist, wird MDSystec die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain im Auftrag und auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (im Folgenden „Domainanmeldung“). MDSystec steht es frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen dazwischen geschalteten Provider zu beantragen.

4.3. Falls die vom Kunden gewünschte Domain bereits an einen Dritten vergeben ist, wird MDSystec den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für MDSystec nicht.

4.4. MDSystec schuldet nicht den Erfolg der Domainanmeldung. MDSystec hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. MDSystec kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte Domain tatsächlich zugeteilt wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Domainzuteilung in der Regel nach dem sog. Windhundprinzip erfolgt (first come, first served). MDSystec ist für etwaige Verzögerungen auf Seiten der Vergabestelle nicht verantwortlich.

4.5. Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist MDSystec verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und ggf. etwaigen dazwischen geschalteten Providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten (im Folgenden „Erneuerung“). Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet MDSystec nicht.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolge als Domain ausschließlich allein verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung die Verfügbarkeit zu prüfen. Insbesondere hat er zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf nur solche Domains bei MDSystec zur Registrierung oder zum Transfer beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung oder dem Transfer der Domain(s).

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, unverzüglich mitzuwirken.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet die für die Domainregistrierung notwendigen Daten richtig und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich zu berichtigen.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, nur dann einen Transfer für eine Domain zu starten, wenn er entweder der Inhaber der Domain ist oder die Zustimmung des Domaininhabers zum Providerwechsel nachweisen kann.

6. Abschaltung

6.1. MDSystec ist berechtigt, die Domain vorübergehend abzuschalten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nutzung und/oder Registrierung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Nutzung und/oder Registrierung MDSystec aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere eine Nutzung, die gegen die Ziffer 5 verstößt.

6.2. MDSystec wird den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn Maßnahmen nach Ziffer 6.1 unternommen werden. Der Kunde wird unverzüglich entweder den vertragsgemäßen Zustand der Nutzung und/oder Registrierung herstellen bzw. herstellen lassen oder die Vertragsgemäßheit der derzeitigen Nutzung und/oder Registrierung nachweisen.

6.3. MDSystec wird die gem. Ziffer 6.1 vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Kunde nachweist, dass entweder der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt oder die bestehende Nutzung und/oder Registrierung vertragsgemäß ist.

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Vergütung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gem. Ziffer 6.1 unberührt.

6.5. MDSystec ist berechtigt, die Domain abzuschalten, falls der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug kommt, welcher der Vergütung für einen Monat entspricht. Auch während dieser Abschaltung, ist der Kunde verpflichtet eine Vergütung fortlaufend zu bezahlen. Der Kunde hat es in solchen Fällen selbst in der Hand, den Verzug und damit die Abschaltung jederzeit zu beenden.

6.6. Eine Abschaltung gem. Ziffer 6.1 und/oder Ziffer 6.5 stellt für sich betrachtet noch keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Die Möglichkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

7. Kündigung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.

7.2. Der Vertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen BVB ist exemplarisch und nicht abschließend.

7.3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in jedem Fall vor, in dem

7.3.1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
7.3.2. der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten insbesondere gegen die Ziffer 5 dieser BVB verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes ist eine vorherige Abmahnung im Einzelfall erforderlich oder entbehrlich;
7.3.3. die Domain aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist.

7.4. Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. MDSystec behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

7.5. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits fällige Entgelte sind vom Kunden in voller Höhe zu zahlen. Bereits gezahlte fällige Entgelte werden nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet.

7.6. Nach Beendigung des Vertrages ist MDSystec berechtigt, die Domain freizugeben (zu löschen) oder an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben, soweit der Kunde nicht unverzüglich einen Wechsel zu einem anderen Provider durchführt.

7.7. Die Verpflichtung von MDSystec an einem Providerwechsel mitzuwirken besteht erst dann, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

8. Preisanpassung

Soweit die jeweiligen Vergabestellen ihre Preisgestaltung für die Registrierung und/oder Erneuerung der Domains unterhalb der jeweiligen TLD ändern, ist MDSystec berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden bereits mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Ankündigungsfrist entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.