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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 02/2019)
1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) der Firma MDSystec GmbH & Co. KG (im Folgenden “MDSystec”) bestehen aus diesen Rahmen-AGB, sowie den ergänzenden Besonderen Vertragsbedingungen (im Folgenden “BVB”) der verschiedenen Geschäftsbereiche (wie “BVB Hosting”, “BVB Domains”). Im Folgenden wird die Abkürzung “AGB” für die Rahmen-AGB und die BVB in ihrer Gesamtheit verwendet.

1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden (im Folgenden “Unternehmer” oder “Kunden”). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:

MDSystec GmbH & Co. KG
Fraundorf 9 C
84335 Mitterskirchen
Die MDSystec GmbH & Co. KG wird vertreten durch die MDSystec Verwaltungs GmbH, diese wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dieter Miedl

1.4 Für alle Lieferungen und Leistungen von MDSystec gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

1.6 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

1.7 MDSystec ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn MDSystec auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

2. Vertragsschluss, Vertragsdurchführung

2.1 Die Präsentation der Leistungen von MDSystec stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden “Beauftragung”) abzugeben. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Beauftragung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Falle einer Zugangsbestätigung der Beauftragung durch MDSystec stellt dies noch keine verbindliche Annahme des Auftrages durch MDSystec dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Beauftragungen sind für MDSystec nur verbindlich, soweit MDSystec sie bestätigt oder ihnen durch Ausführung des Auftrags nachkommt. MDSystec ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen (außer Samstag, Sonntag und Feiertagen) nach Zugang anzunehmen.

2.4 Soweit MDSystec entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen eingestellt werden. Ein Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.5 MDSystec behält sich das Recht vor, bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchte und überwachte Erfüllungsgehilfen einzusetzen. In diesem Fall werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Verbindlicher Kostenvoranschlag, Vorarbeiten

Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. MDSystec ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Kunden gebunden. MDSystec kann diesen verbindlichen Kostenvoranschlag von einer gesonderten Vergütung abhängig machen.

4. Zusammenarbeit

4.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen MDSystec und Kunde wird hierdurch nicht begründet.

4.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen MDSystec unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Die Parteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, welche die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten und verbindliche Entscheidungen treffen können. Die Parteien erkennen an, dass ausschließlich diese genannten Ansprechpartner verbindliche Entscheidungen treffen können. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

4.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde unterstützt MDSystec bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Überlassen von Informationen, Inhalten, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird MDSystec hinsichtlich der von MDSystec zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren, falls dies nicht schon anderweitig geregelt ist.

5.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

5.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, MDSystec im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass MDSystec die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

5.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

5.5 Die Mitwirkungspflicht des Kunden stellt eine Hauptleistungspflicht dar.

5.6 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von MDSystec tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. MDSystec hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn MDSystec aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

6. Termine

6.1 Angaben über Termine zur Leistungserbringung durch MDSystec verstehen sich als voraussichtliche Termine und sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich durch MDSystec ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt worden ist. Termine zur Leistungserbringung können auf Seiten von MDSystec nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

6.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte, etc.) hat MDSystec nicht zu vertreten und berechtigen MDSystec, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. MDSystec wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

7. Leistungsänderungen

7.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von MDSystec zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch in Textform gegenüber MDSystec äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann MDSystec nach eigenem Ermessen von dem Verfahren nach Ziffer 7.2 bis 7.5 absehen.

7.2 MDSystec prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt MDSystec, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt MDSystec dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt MDSystec die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

7.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird MDSystec dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

7.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

7.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Ziffer 7.2 nicht einverstanden ist.

7.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. MDSystec wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

7.7 Der Kunde hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von MDSystec berechnet.

8. Vergütung, Auslagen

8.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen und Lizenzkosten Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von MDSystec mehr als 30 km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Bei Reisen mit der Bahn wird MDSystec die Nutzung der ersten Klasse voll erstattet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann MDSystec eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15% erheben.

8.2 Die Vergütung von MDSystec erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von MDSystec, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Von MDSystec erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind, außer im Falle der Ziffer 3 dieser AGB, unverbindlich.

8.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von MDSystec getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von MDSystec für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

8.4 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers egal ob mit gestalterischen, technischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit lassen die Vergütungsregelung unberührt.

8.5 Bei Versendung versteht sich die Vergütung zzgl. einer angemessenen Versandkostenpauschale mindestens jedoch in Höhe von 6 Euro.

8.6 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Rechte

9.1 Die MDSystec erteilten Aufträge für Mediengestaltung, Datenbank- und Softwareentwicklung und/oder Konzeption sind stets Urheberwerkverträge, die als solche auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet sind. MDSystec behält sich alle Urheber-, Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte an den erstellten Leistungen und sonstigen Arbeitsergebnissen ausdrücklich vor.

9.2 Die Anwendung der Regelungen des Urhebergesetzes wird zwischen den Parteien auch für den Fall vereinbart, dass die von MDSystec erbrachten Leistungen die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.

9.3 Sofern nicht anders vereinbart, gewährt MDSystec dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, national beschränkte Recht, diese Leistungen für ein Jahr für die jeweilige Nutzungsart zu nutzen.

9.4 Eine weitergehende Nutzung als in Ziffer 9.3 beschrieben oder anderweitig vereinbart ist unbeschadet der Ziffer 9.5 zunächst unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu verpachten oder sonst wie ohne Zustimmung von MDSystec zu verwerten.

9.5 Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung bedarf der Einwilligung von MDSystec in Textform. Die Einwilligung für eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung, insbesondere für Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Medium oder Produkt) oder Wiederholungen (z.B. Nachauflagen), kann von einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.

9.6 Eine Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst bei vollständiger Vergütungszahlung. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. MDSystec kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen und/oder einstellen.

9.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers egal ob mit gestalterischen, technischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart.

10. Rechtsverletzungen, Haftungsfreistellung

10.1 Der Kunde stellt MDSystec von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte und/oder Rechtsgüter gegenüber MDSystec geltend machen.

10.2 Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MDSystec einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, MDSystec für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.4 Im Falle von Rechtsverletzungen darf MDSystec nach eigener Wahl hinsichtlich der betroffenen Leistung Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Rechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

10.5 Bei Nichterreichbarkeit des Kunden kann MDSystec die betroffene Leistung zunächst einstellen, bzw. abschalten, um die Rechtsverletzung kurzfristig zu beheben.

11. Gewährleistung

11.1 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Abnahme des Werkes oder ab Lieferung der Ware oder ab Erbringung der Leistung.

11.2 Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Funktion einer Software gilt nicht als Sachmangel.

11.3 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unwesentlichen Mängeln, steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.

11.4 Sofern MDSystec die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Unternehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

11.5 Unternehmer können wegen einer nicht in einem Mangel des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn MDSystec diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

11.6 Gegenüber Unternehmern leistet MDSystec für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von MDSystec Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.7 Unternehmer müssen MDSystec offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB; Kaufleute sind verpflichtet, Mängelrügen in Textform zu erheben. Unternehmer müssen Transportschäden unverzüglich bei Entladung/Lieferung anzeigen und schriftlich durch das Entladepersonal oder den Fahrer bestätigen lassen.

11.8 Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von MDSystec als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit dar. Gegenüber Unternehmern sind bei Lieferung nach Probe oder Muster auch Gewährleistungsansprüche wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die tatsächlich gelieferte Leistung der Probe bzw. dem Muster entspricht. Die branchenüblichen Toleranzen gelten als vereinbart.

11.9 Im Falle des Lieferregresses gemäß der §§ 445a, 445b BGB gelten die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen mit Ausnahme der Ziffer 11.7 nicht.

11.10 Die einjährige Gewährleistungsfrist sowie die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn MDSystec Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von MDSystec zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

12. Haftung

12.1 MDSystec haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

12.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch MDSystec bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von MDSystec herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet MDSystec unbeschränkt. MDSystec haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

12.4 MDSystec haftet nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet MDSystec nicht für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

12.5 Für die von MDSystec unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet MDSystec nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.6 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. MDSystec führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.

13. Verjährung

Ansprüche von MDSystec gegen Unternehmer, die auf Entlohnung gerichtet sind, verjähren in fünf Jahren.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Bei Unternehmern behält sich MDSystec das Eigentum bzw. Rechte an Waren, bzw. Werken bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

14.2 Der Unternehmer ist berechtigt, Waren, Werke und sonstige Leistungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt MDSystec bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. MDSystec nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. MDSystec behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

14.3 Die Be- und Verarbeitung von Waren oder Werken durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von MDSystec. Wird die Kaufsache mit anderen, MDSystec nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt MDSystec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde MDSystec anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für MDSystec.

14.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an MDSystec schon jetzt die, gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab; MDSystec nimmt die Abtretung an.

14.5 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum von MDSystec stehenden Waren sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von MDSystec unverzüglich hinzuweisen und MDSystec unverzüglich unter Übergabe aller, insbesondere der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen in Textform zu unterrichten.

14.6 Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

14.7 Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu lagern. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Natur-, Sachbeschädigung und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen.

14.8 Die Rechteeinräumung findet erst bei vollständiger Bezahlung statt. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen, Waren, Werke und Rechte nur widerruflich und unter Eigentums- bzw. Rechtsvorbehalt gestattet. MDSystec kann den Einsatz solcher Leistungen, Waren, Werke und Rechte, mit deren Vergütungszahlungen sich der Kunde in Verzug befindet, nach vorheriger Androhung für die Dauer des Verzuges widerrufen und/oder einstellen.

14.9 Bei Leistungseinstellungen nach Ziffer 14.8, kann MDSystec die Wiederfreischaltung der Leistung von einer Reaktivierungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro abhängig machen.

15. Lieferung

15.1 MDSystec übernimmt kein Beschaffungsrisiko und haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

15.2 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. ab Lager.

15.3 Angaben über Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich durch MDSystec ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin genannt worden ist. Liefertermine können auf Seiten von MDSystec nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

15.4 MDSystec ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind.

15.5 Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

15.6 Mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf diesen über, sofern sich die Versendung aus Gründen verzögert, die beim Kunden liegen. Der Kunde trägt nach Gefahrübergang die Kosten für die Lagerung der Ware. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

15.7 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil MDSystec ohne eigenes Verschulden vom Lieferanten trotz seiner vertraglichen Verpflichtung nicht beliefert wird, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. MDSystec ist in diesem Fall nicht schadensersatzpflichtig.

15.8 Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der ersten Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

15.9 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte, etc.) hat MDSystec nicht zu vertreten und berechtigen MDSystec, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. MDSystec wird dem Kunden Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

15.10 Die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn MDSystec Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von MDSystec zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon ebenfalls unberührt.

16. Geheimhaltung

16.1 Im Rahmen des gemeinsamen Projekts der Vertragsparteien werden ggf. vertrauliche Informationen und Unterlagen des Kompetenzbereichs des jeweils anderen offenbart. Die Parteien treffen daher die nachfolgende Vereinbarung zu dem Zweck, die Weitergabe dieser vertraulichen Informationen und Unterlagen an unbefugte Dritte auszuschließen.

16.2 Die Parteien verpflichten sich, die im Zusammenhang mit dem Projekt offenbarten vertraulichen Informationen und Unterlagen der Vertragspartei, gleich in welcher Form, Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer, etc.

16.3 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für einen Zeitraum von 5 Jahren auch nach Erfüllung, Kündigung oder Rückgängigmachung dieser Vereinbarung weiter; soweit es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 17 UWG handelt, wird eine zeitlich unbeschränkte Geltung vereinbart.

16.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben bzw. zu vernichten, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

17. Hosting

Für unsere Leistungen im Bereich Hosting gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen Hosting (BVB Hosting).

18. Domains

Für unsere Leistungen im Bereich Domains gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen Domains (BVB Domains).

19. Abtretungsverbot, Kündigung, Sonstiges

19.1 Die Abtretung von Forderungen gegen MDSystec an Dritte ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer ist. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

19.2 MDSystec darf den Kunden auf ihrer Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. MDSystec darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrations- und/oder Werbezwecken vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen sowie auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde hat ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse in Textform geltend gemacht.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Diese AGB sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.2 Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnisse der Sitz von MDSystec. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.

20.3 Sind die Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von MDSystec der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist MDSystec jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.